Vorstösse

Vorstösse - Gesellschaft und Sicherheit

Verfasserin	Thema
Barbara Schmid-Federer Frühlingssession 2012	12.1005 n A. Verurteilung von anerkannten Flüchtlingen aufgrund illegaler Einreise
Viola Amherd Frühlingssession 2012	12.3122 n Mo Qualitätslabel für kinder- und jugendgerechte Internetseiten
Viola Amherd Frühlingssession 2012	12.3123 n Mo. Anpassung des Hehlereitatbestandes im StGB
Lucrezia Meier-Schatz Frühlingssession 2012	12.3144 n Po. Dritter Familienbericht zur Situation der Familien in der Schweiz
Ruth Humbel Frühlingssession 2012	12.3250 n Po. Schengen/Dublin muss endlich funktionieren
Anne Seydoux-Christe Frühlingssession 2012	12.3259 s Ip. Privatbankier in der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft

Verfasserin	Thema
Brigitte Häberli-Koller Wintersession 2011	11.4061 Truppenunterkünfte für Asylbewerber
Viola Amherd Wintersession 2011	11.4072 Überprüfung des Straf- und Massnahmenvollzugs in der Schweiz
Anne Seydoux-Christe Wintersession 2011	11.4134 Für Mindeststandards bei der Ausrichtung von Nothilfe

Verfasserin

Thema

Brigitte Häberli-Koller
Wintersession 2011

11.4061

Truppenunterkünfte für Asylbewerber

Viola Amherd
Wintersession 2011

11.4072

Überprüfung des Straf- und Massnahmenvollzugs in der Schweiz

Anne Seydoux-Christe
Wintersession 2011

11.4134

Für Mindeststandards bei der Ausrichtung von Nothilfe

Verfasserin	Thema
Viola Amherd Frühlingssession 2011	Totalrevision des Adoptionsrechts Zurzeit sind zahlreiche Vorstösse zur Änderung des Adoptionsrechts hängig. weiterlesen...
Viola Amherd Frühlingssession 2011	Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die Botschaft zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland zu unterbreiten. weiterlesen...
Ruth Humbel Frühlingssession 2011	Anforderungen an Prediger und religiöse Betreuungspersonen Gemäss Artikel 7 der Verordnung über die Integration von Ausländern (VIntA) müssen Ausländerinnen und Ausländer, die eine Betreuungs- oder Lehrtätigkeit ausüben, zum Beispiel als religiöse Betreuungspersonen oder Lehrkräfte für heimatliche Sprache und Kultur, weiterlesen...
Kathy Riklin Frühlingssession 2011	Entwicklungszusammenarbeit. Überprüfung der Schwerpunktländer Die Festlegung der Schwerpunktländer muss sich an entwicklungspolitischen Zielsetzungen orientieren. Die in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit des Bundes festgelegte Beschränkung auf 12 Schwerpunktländer soll überprüft und evaluiert werden. weiterlesen...
Kathy Riklin Frühlingssession 2011	Innovationsfonds in der Entwicklungshilfe Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie in der Entwicklungshilfe ein Innovationsfonds geschaffen werden kann. Dieser Fonds soll es erlauben, Projekte zu realisieren, die in keinem Programm in den Schwerpunktländern vorgesehen sind. weiterlesen...
Kathy Riklin Frühlingssession 2011	Open Government Data. Wie weiter? Verschiedene Vorstösse zum Thema freier und kostenloser Zugang zu Daten aus den Behörden und Verwaltungen wurden bereits eingereicht. Die offenen Fragen sind aber nicht gelöst. weiterlesen...
Ida Glanzmann-Hunkeler Frühlingssession 2011	Bettelverbot für Kinder In vielen Schweizer Städten tauchen periodisch "Bettelbanden" auf, die von kriminellen Organisationen aus dem Hintergrund gesteuert werden und das erbettelte Geld fliesst in die Kassen der organisierten Kriminalität. Oftmals werden Kinder für diese Aufgabe eingesetzt oder gar Säuglinge für solche Zwecke vermietet, weiterlesen...
Ida Glanzmann-Hunkeler Frühlingssession 2011	Bandengewalt und Schlägereien Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche die Opfer von Bandenkriminalität, Schlägereien etc. besser schützt, beispielsweise mit der Ausweitung der Offizialdelikte im StGB auf einfache Körperverletzung. weiterlesen...
Ida Glanzmann-Hunkeler Frühlingssession 2011	Gewalt an Sportveranstaltungen Die Probleme rund um Gewalt im Sport sind ungelöst. Runde Tische und ein Abwälzen der Sicherheitskosten auf die Vereine haben bislang nicht die gewünschten Ziele erreicht. Der Schweizerische Fussballverband hat sich der Probleme nicht angenommen, eigene Strafbestimmungen für fehlbare Vereine gesenkt und das Projekt einer nationalen Fancard versenkt. weiterlesen...
Kathy Riklin Frühlingssession 2011	Beziehungen zur EU, Probleme mit Italien Wir wissen, dass Italien die Handelsbeziehungen und den Arbeitskräfteaustausch der Schweiz nicht einfach macht. Es fällt auf, dass unsere Exporte nach Italien im Krisenjahr 2009 um 18,9 Prozent zurückgingen. Es war der heftigste Exporteinbruch im Verhältnis zu einem EU-Staat. weiterlesen...
Ruth Humbel Frühlingssession 2011	Stärkung des Schengen/Dublin-Systems. Steuerung der Migration Die Revolutionen in Nordafrika und die anhaltende Emigration aus diesen Ländern stellen die europäischen Staaten vor grosse Herausforderungen. Ungewiss ist, wie viele Personen effektiv ihre Heimat verlassen werden und wie die europäischen Staaten die Migrationsströme bewältigen. weiterlesen...
Viola Amherd Frühlingssession 2011	Erhöhung der Schwellenwerte bei der öffentlichen Vergabe von Dienstleistungen und Bauaufträgen Der Bundesrat hatte zwar eine Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen beabsichtigt. Er hat diese Arbeit jedoch hinausgeschoben, um die Revision des WTO-Abkommens zum öffentlichen Beschaffungswesen (WTO-GPA) abzuwarten. weiterlesen...
Brigitte Häberli-Koller Frühlingssession 2011	Bessere Grundstücknutzung durch raschere Auflösung von Erbengemeinschaften Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesrevisionen - insbesondere des Erbrechts und ev. des landwirtschaftlichen Bodenrechts - vorzunehmen, damit Erbgemeinschaften, die in Besitz von Liegenschaften und Grundstücken sind weiterlesen...
Esther Egger-Wyss Frühlingssession 2011	Effizienz der Schweizer Entwicklungshilfe Der Bundesrat wird beauftragt, über die Effizienz der Schweizer Entwicklungshilfe Bericht zu erstatten und aufzuzeigen, mit welchen Indikatoren die Effizienz der Entwicklungshilfe über mehrere Jahre hinweg gemessen werden kann. weiterlesen...
Esther Egger-Wyss Frühlingssession 2011	Unterstützung der Bevölkerung in arabischen Staaten Die Unruhen, welche momentan zahlreiche arabische Länder erschüttern, führen (oder führten bereits) zu grösseren Veränderungen im politischen und gesellschaftlichen System. In Anbetracht der Verhältnisse, in welchen die Bürger der betroffenen Länder während Jahrzehnten leben mussten, ist dies zu begrüssen. weiterlesen...
Viola Amherd Frühlingssession 2011	Sanierung des Gotthard-Strassentunnels. Auffangen des Lastwagen-Mehrverkehrs am Simplon Der Bundesrat wird beauftragt, in Ergänzung zu seinem Bericht zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels vom 17. Dezember 2010 den Ausbau der Lastwagen-Verladekapazität am Simplon-Lötschber zu prüfen. Dazu ist auch der Bau von Verladeterminals weiterlesen...
Brigitte Häberli-Koller Frühlingssession 2011	Bewältigung der Migration aus Nordafrika Die Revolution in Nordafrika und die anhaltende Emigration aus diesen Ländern stellen die europäischen Staaten vor grosse Herausforderungen. Ungewiss ist, wie viele Personen effektiv ihre Heimat verlassen werden und wie die europäischen Staaten die Migrationsströme bewältigen. weiterlesen...

Verfasserin

Thema

Viola Amherd

Frühlingssession 2011

Totalrevision des Adoptionsrechts

Zurzeit sind zahlreiche Vorstösse zur Änderung des Adoptionsrechts hängig. weiterlesen...

Viola Amherd

Frühlingssession 2011

Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die Botschaft zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland zu unterbreiten. weiterlesen...

Ruth Humbel

Frühlingssession 2011

Anforderungen an Prediger und religiöse Betreuungspersonen

Gemäss Artikel 7 der Verordnung über die Integration von Ausländern (VIntA) müssen Ausländerinnen und Ausländer, die eine Betreuungs- oder Lehrtätigkeit ausüben, zum Beispiel als religiöse Betreuungspersonen oder Lehrkräfte für heimatliche Sprache und Kultur, weiterlesen...

Kathy Riklin

Frühlingssession 2011

Entwicklungszusammenarbeit. Überprüfung der Schwerpunktländer

Die Festlegung der Schwerpunktländer muss sich an entwicklungspolitischen Zielsetzungen orientieren. Die in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit des Bundes festgelegte Beschränkung auf 12 Schwerpunktländer soll überprüft und evaluiert werden. weiterlesen...

Kathy Riklin

Frühlingssession 2011

Innovationsfonds in der Entwicklungshilfe

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie in der Entwicklungshilfe ein Innovationsfonds geschaffen werden kann. Dieser Fonds soll es erlauben, Projekte zu realisieren, die in keinem Programm in den Schwerpunktländern vorgesehen sind. weiterlesen...

Kathy Riklin

Frühlingssession 2011

Open Government Data. Wie weiter?

Verschiedene Vorstösse zum Thema freier und kostenloser Zugang zu Daten aus den Behörden und Verwaltungen wurden bereits eingereicht. Die offenen Fragen sind aber nicht gelöst. weiterlesen...

Ida Glanzmann-Hunkeler

Frühlingssession 2011

Bettelverbot für Kinder

In vielen Schweizer Städten tauchen periodisch "Bettelbanden" auf, die von kriminellen Organisationen aus dem Hintergrund gesteuert werden und das erbettelte Geld fliesst in die Kassen der organisierten Kriminalität. Oftmals werden Kinder für diese Aufgabe eingesetzt oder gar Säuglinge für solche Zwecke vermietet, weiterlesen...

Ida Glanzmann-Hunkeler

Frühlingssession 2011

Bandengewalt und Schlägereien

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche die Opfer von Bandenkriminalität, Schlägereien etc. besser schützt, beispielsweise mit der Ausweitung der Offizialdelikte im StGB auf einfache Körperverletzung. weiterlesen...

Ida Glanzmann-Hunkeler

Frühlingssession 2011

Gewalt an Sportveranstaltungen

Die Probleme rund um Gewalt im Sport sind ungelöst. Runde Tische und ein Abwälzen der Sicherheitskosten auf die Vereine haben bislang nicht die gewünschten Ziele erreicht. Der Schweizerische Fussballverband hat sich der Probleme nicht angenommen, eigene Strafbestimmungen für fehlbare Vereine gesenkt und das Projekt einer nationalen Fancard versenkt. weiterlesen...

Kathy Riklin

Frühlingssession 2011

Beziehungen zur EU, Probleme mit Italien

Wir wissen, dass Italien die Handelsbeziehungen und den Arbeitskräfteaustausch der Schweiz nicht einfach macht. Es fällt auf, dass unsere Exporte nach Italien im Krisenjahr 2009 um 18,9 Prozent zurückgingen. Es war der heftigste Exporteinbruch im Verhältnis zu einem EU-Staat. weiterlesen...

Ruth Humbel

Frühlingssession 2011

Stärkung des Schengen/Dublin-Systems. Steuerung der Migration

Die Revolutionen in Nordafrika und die anhaltende Emigration aus diesen Ländern stellen die europäischen Staaten vor grosse Herausforderungen. Ungewiss ist, wie viele Personen effektiv ihre Heimat verlassen werden und wie die europäischen Staaten die Migrationsströme bewältigen. weiterlesen...

Viola Amherd

Frühlingssession 2011

Erhöhung der Schwellenwerte bei der öffentlichen Vergabe von Dienstleistungen und Bauaufträgen

Der Bundesrat hatte zwar eine Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen beabsichtigt. Er hat diese Arbeit jedoch hinausgeschoben, um die Revision des WTO-Abkommens zum öffentlichen Beschaffungswesen (WTO-GPA) abzuwarten. weiterlesen...

Brigitte Häberli-Koller

Frühlingssession 2011

Bessere Grundstücknutzung durch raschere Auflösung von Erbengemeinschaften

Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesrevisionen - insbesondere des Erbrechts und ev. des landwirtschaftlichen Bodenrechts - vorzunehmen, damit Erbgemeinschaften, die in Besitz von Liegenschaften und Grundstücken sind weiterlesen...

Esther Egger-Wyss

Frühlingssession 2011

Effizienz der Schweizer Entwicklungshilfe

Der Bundesrat wird beauftragt, über die Effizienz der Schweizer Entwicklungshilfe Bericht zu erstatten und aufzuzeigen, mit welchen Indikatoren die Effizienz der Entwicklungshilfe über mehrere Jahre hinweg gemessen werden kann. weiterlesen...

Esther Egger-Wyss

Frühlingssession 2011

Unterstützung der Bevölkerung in arabischen Staaten

Die Unruhen, welche momentan zahlreiche arabische Länder erschüttern, führen (oder führten bereits) zu grösseren Veränderungen im politischen und gesellschaftlichen System. In Anbetracht der Verhältnisse, in welchen die Bürger der betroffenen Länder während Jahrzehnten leben mussten, ist dies zu begrüssen. weiterlesen...

Viola Amherd

Frühlingssession 2011

Sanierung des Gotthard-Strassentunnels. Auffangen des Lastwagen-Mehrverkehrs am Simplon

Der Bundesrat wird beauftragt, in Ergänzung zu seinem Bericht zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels vom 17. Dezember 2010 den Ausbau der Lastwagen-Verladekapazität am Simplon-Lötschber zu prüfen. Dazu ist auch der Bau von Verladeterminals weiterlesen...

Brigitte Häberli-Koller

Frühlingssession 2011

Bewältigung der Migration aus Nordafrika

Die Revolution in Nordafrika und die anhaltende Emigration aus diesen Ländern stellen die europäischen Staaten vor grosse Herausforderungen. Ungewiss ist, wie viele Personen effektiv ihre Heimat verlassen werden und wie die europäischen Staaten die Migrationsströme bewältigen. weiterlesen...