29.01.2018 / Communiqués / /

Klares Nein zur „Fair-Food“-Initiative und zu „No-Billag“; ein Effort für die Gleichstellung

Bern, 20. 1.2018 An ihrer Vorstandssitzung vom 17. Januar 2018 im Bundeshaus in Bern trafen sich die CVP-Frauen aus der ganzen Schweiz, um über die „Fair-Food“- sowie die „No-Billag“-Initiativen zu befinden. Die Parolen fielen eindeutig aus.

Mit Maya Graf, Nationalrätin Grüne und Co-Initiantin, und Martin Schläpfer, Direktion Migros-Genossenschaftsbund, hatten die CVP-Frauen zwei Referenten eingeladen, die ihre gegenteiligen Ansichten vehement und engagiert vorbrachten. Die anschliessende lebhafte Diskussion zeigte, dass Ernährung und Lebensmittel ganz oben auf der Liste der emotionsgeladenen Themen stehen.

Den CVP-Frauen fehlen die konkreten Massnahmen zu Umsetzung der Initiative; und sie appellieren an die Selbstverantwortung der Konsumenten, deren Wahlfreiheit nicht eingeschränkt werden darf. Sie sollen selber entscheiden, welche Produkte sie erstehen – und welche sie sich leisten können oder wollen. Zudem sind die CVP-Frauen davon überzeugt, dass das Hauptanliegen der Initiative, nämlich die Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung, bereits im neuen Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit, welchen das Stimmvolk im vergangenen Jahr angenommen hatte, hinreichend verankert ist. Mit einem Nein-Anteil von über 60% der Stimmen versenkten die CVP-Frauen Schweiz anschliessend die Initiative, anerkannten aber die gleichzeitig, wie wichtig das Engagement der Grünen sei, da es für Diskussionen in der Bevölkerung und eine gesteigerte Sensibilität für Lebensmittelproduktion und -herkunft sorge.

Vehementes Nein zur „No-Billag“-Initiative
Die CVP Frauen Schweiz lehnen die Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren einstimmig ab. Die „No-Billag“-Initiative schade der Medienvielfalt und der Meinungsbildung. Die Medien spielen für die Schweiz mit ihren unterschiedlichen Sprachen und Kulturen sowie der direkten Demokratie eine zentrale Rolle. Bei einer Annahme der Initiative wären auch viele regionale Radio- und TV-Stationen existenziell gefährdet. Im Weiteren würde die Abhängigkeit von privaten Geldgebern und ausländischen Konzernen erhöht. Die CVP- Frauen unterstützen den Service public-Auftrag, die Medienvielfalt und die Gleichbehandlung von allen Landesteilen und sagen deshalb Nein zur „No-Billag“-Initiative.

Ja zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung
Ohne Gegenstimme nahmen die CVP-Frauen den Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung an. Der Bund soll weiterhin die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer erheben können, damit er seine Aufgaben im bisherigen Umfang auch in Zukunft erfüllen kann, soll das Recht, diese Steuern einzuziehen, um 15 Jahre bis 2035 verlängert werden. Gemäss Bundesverfassung kann der Bund die beiden Steuern nur bis Ende 2020 erheben. Dem Parlament wurden dabei nicht die besten Noten ausgestellt: von einer Zwängerei unter dem Deckmantel einer grösseren demokratischen Legitimation war die Rede. Da auf die Erhebung von direkter Bundessteuer sowie MWST weder in naher noch in ferner Zukunft verzichtet werden kann, fragen sich die CVP-Frauen, ob hier nicht alle paar Jahre ein alter Zopf gezöpfelt wird, den man ebensogut abschneiden könne. Die Vorlage führt zu keiner Steuererhöhung.

Aufruf in der ständerätlichen Kommission WBK
Die CVP-Frauen setzten sich zudem dafür ein, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Gleichstellungsgesetzes in der Ständerätlichen Kommission, welche dieses Geschäft aktuell behandelt, angenommen wird. In einem Mail an ausgewählte Kommissionsmitglieder appellierten sie an die Parlamentarier: „…dass Frauen im Jahre 2018 noch darum betteln müssen, den gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu erhalten…“ Den gesamten Wortlaut erhalten Sie bei praesidentin@cvp-frauen.ch.

Weitere Informationen:
Babette Sigg Frank, Präsidentin, 076 373 83 18
Chantal Donzé, Kommunikation, 076 615 16 33