29.01.2017 / Communiqués / /

Abstimmung vom 12. Februar 2017 : 3x JA

Bern, 17. Januar 2017 –An ihrer Vorstandssitzung im Bundeshaus haben sich die CVP-Frauen  für die Vorlagen ausgesprochen, über welche am 12. Februar abgestimmt wird: Ein einstimmiges JA zur erleichterten Einbürgerung der dritten Ausländergeneration; ein eindeutiges JA zum NAF, dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs- Fonds, und JA zum URS III, dem Unternehmenssteuerreformgesetz III.

 Einstimmiges JA zur erleichterten Einbürgerung der dritten Ausländergeneration

Diese Verfassungsänderung wurde von den CVP Frauen einstimmig angenommen. Ausserdem haben die CVP Frauen mit Nachdruck ihre Empörung gegenüber der SVP Kampagne geäussert, welche verschleierte Frau stigmatisiert. Die Darstellung der Frauen auf den SVP Plakaten lässt sich mit der dritten Ausländergeneration nicht vereinbaren und ist somit vollkommen realitätsfern.

 Eindeutiges JA zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr – NAF

Zahlreiche CVP Frauen sprechen sich für den Schienenverkehr aus, aufgrund seiner gegenüber dem Strassenverkehr grösseren Umweltvorteile. Dennoch verstehen sie die Notwendigkeit, ein Strassennetz aufrecht zu erhalten, welches der Wirtschaft, den Bürgern, welche den öffentlichen Verkehr weniger nutzen können, und den zukünftigen Generationen dient.  In ihrer Reflexion tragen sie dem Argument Rechnung, den aktuellen Fahrzeugpark in der Zukunft durch einen umweltfreundlicheren zu ersetzen. Aus diesem Grund unterstützen die CVP Frauen den NAF.

JA zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

Die CVP Frauen sind sich bewusst, dass die vom neuen Gesetz geplanten steuerlichen Entlastungsmassnahmen für die Gemeinden, die Kantone und den Bund eine Minderung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel darstellt. Dieser Verlust bringt das Risiko mit sich, zusätzliche Sparmassnahmen zu erfordern. Der zukünftige Abbau gewisser öffentlicher Dienstleistungen ist vorhersehbar. Der Wegzug von Unternehmen in steuergünstigere Standorte wäre jedoch gravierende für unsere Arbeitsplätze und die Gemeinschaft.

Das ausschlaggebende Argument stellt die Möglichkeit der Kantone dar, ihre neuen Steuerbelastungsquoten selber zu wählen und von den ihnen zur Verfügung stehenden Instrumenten (Lizenzbox, Forschung und Entwicklung, fiktiver Zinsabzüge) Gebrauch zu machen. Unsere KMUs würden im Gegensatz zu den grosses Multinationalen Konzernen von Steuervorteilen, welche eine ganzheitliche wirtschaftliche Gesundheit fördern, profitieren.

Aus diesen Gründen unterstützen die CVP Frauen die USR III. Sie stimmen bei, dass es sich um eine Investition handelt, welche die Attraktivität des Schweizer Wirtschaftsstandorts und somit unserer Arbeitsplätze aufrecht zu erhalten versucht.

 

Weitere Informationen

Babette Sigg Frank, Präsidentin, praesidentin@cvp-frauen.ch, 076 373 83 18

Madeleine Amgwerd, Vizepräsidentin, madeleine.amgwerd@bluewin.ch, 079 771 05 10