27.01.2016 / Communiqués / /

Parolenfassung eidg. Abstimmungen vom 28. Februar 2016

Anlässlich Ihrer Vorstandssitzung vom 22. Januar 2016 im Bundeshaus in Bern haben die CVP-Frauen Schweiz nun auch noch zu den zwei eidgenössischen Vorlagen „Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr (2. Gotthard-Röhre) sowie zur Durchsetzungsinitiative ihre Parolen gefasst. Die CVP-Frauen Schweiz sagen klar ja zur Variante des Baus einer 2. Gotthardröhre und erteilen der Durchsetzungsinitiative eine klare Abfuhr mit einstimmig gefasster Nein-Parole. Die Parolen der beiden anderen nationalen Vorlagen wurden bereits an der vergangenen Herbstagung im November 2015 in Ilanz, GR verabschiedet.

Ja zum Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr

Die CVP-Frauen Schweiz fordern mehr Sicherheit im Alpentransitverkehr
Mit dem Bau der zweiten Gotthardröhre für die Sanierungsphase und der anschliessenden Öffnung einer Spur sind die CVP-Frauen überzeugt, dass der Sicherheitsaspekt der Nord-Süd-Verbindung substantiell verbessert werden kann. Aufgrund der Berechnungen sind die CVP-Frauen überzeugt, dass das Verkehrsaufkommen der LKW während der Sanierungsphase nicht ausschliesslich durch die NEAT bewältigt werden. Den Bau eines zusätzlichen Bahnverlads während einer Totalsperrung erachten die CVP-Frauen als nicht wirtschaftlich und zielführend. Die CVP-Frauen sind klar der Meinung, dass der aktuelle Alpenschutz fest in der Verfassung verankert ist. Somit kann die Schweiz von der EU zur Öffnung einer zweiten Röhre nach der Sanierung ohne Volksabstimmung nicht unter Druck gesetzt werden.

Nein zur Durchsetzungsinitiative

Die CVP-Frauen Schweiz lehnen die Durchsetzungsinitiative der SVP einstimmig ab
Die Initiative schafft faktisch eine juristische Zweiklassengesellschaft. Sie widerspricht der Gewaltenteilung unseres Landes und führt zu systematischen Verletzungen der EMRK. Das Argument, kriminelle Ausländer würden heute nur ungenügend des Landes verwiesen greift nicht. Im letzten Jahr wurden über 4’000 kriminelle Ausländer des Landes verwiesen – also deutlich mehr als die durch die Masseneinwanderungsinitiative geforderten 1500 Landesverweisen. Der Katalog der Vergehen, die zu einer Ausweisung führen wird mit der Durchsetzungsinitiative so ergänzt, dass auch bei Bagatelldelikten ein zwingender Landesverweis droht. Eine Härtefallklausel – welche das Parlament in  der Umsetzung der Masseninitiative eingefügt hat gibt es nicht. Das ist nicht verhältnismässig und widerspricht dem Grundsatz, dass jeder Fall individuell beurteilt werden muss.

Zu den beiden anderen eidgenössischen Abstimmungen haben die CVP-Frauen Schweiz bereits im Herbst 2015 an ihrer Mitgliederversammlung ihre Parolen gefasst: Sie sagen „Ja“ zur Abschaffung der Heiratsstrafe und „Nein“ zur Volksinitiative über die Spekulation von Nahrungsmitteln der JUSO.

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